Stadt Cloppenburg beauftragte Reinigungsfirma des Landkreises

In einer bereits im August 2021 gestellten Anfrage bat die SPD/Linke-Gruppe (seinerzeit SPD-Fraktion) die  Stadtverwaltung um umfassende Auskunft über die Auslagerung von städtischen Aufgaben an externe
Dienstleister. Nun hat die Verwaltung Antworten geliefert. Anlass der Anfrage war die Debatte um die in Kritik geratene Reinigungsfirma, die vom Landkreis für die Reinigung der Kreisgebäude beauftragt wurde.
Diese sieht sich aktuell Vorwürfen zahlreicher Reinigungskräfte ausgesetzt, vertragliche Pflichten gegenüber den Mitarbeiten zu verletzen. „Mit unserem Fragenkatalog wollten wir ein umfassendes Bild über die Situation in der Stadt erlangen. Das liegt uns nun vor“, erklärt der stv. Gruppenvorsitzende Andreas Borchers den Hintergrund der
Anfrage. „Dass Aufgaben ausgegliedert werden, ist per sé kein Problem, sondern entlastet die Verwaltung und kann bei Spezialfirmen auch zu einer Qualitätssteigerung führen. Wichtig ist nur, dass die Dienstleister zuverlässig und seriös sind“, betont der Gruppenvorsitzende Jan Oskar Höffmann. Tatsächlich hat auch die Stadt Cloppenburg zahlreiche städtische Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert.
So wird u.a. die Gebäudereinigung sämtlicher städtischer Liegenschaften, mit Ausnahme der KiTA Abenteuerland, durch die besagte Reinigungsfirma ausgeführt, die sich derzeit in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten mit ihren Reinigungskräften befindet. Die aktuell vergebene Wochenstundenzahl
beläuft sich auf 664,9 Stunden.
Hintergrund der Ausgliederung städtischen Aufgaben sei nach Angaben er Verwaltung ein „in den 80er Jahren vom Verwaltungsausschuss“ gefasster „Grundsatzbeschluss zur schrittweisen Vergabe der Schulreinigungsflächen an leistungsfähige Reinigungsunternehmen“. Dies sei seinerzeit „aus Gründen der Kostenoptimierung“ erfolgt, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Würde die Stadt Cloppenburg die Kräfte unmittelbar selbst beschäftigen und sogar die Reinigungsmittel selbst anschaffen, entstünden jährlich Mehrkosten von über 100.000,- EUR. „Es ist eine politische Frage, ob sich die Stadt diese
Mehrkosten leisten will“, erklärt Ratsherr Borchers. Die SPD/Linke wollte zudem wissen, wie die Stadtverwaltung sicherstelle, dass die Beschäftigten „unter angemessenen tariflichen Bedingungen beschäftigt sind, die weitgehend den TVöD-Regelungen
entsprechen. Die Dienstleister müssten laut Verwaltung schriftlich bestätigen, dass „die Zahlungen von Tariflöhnen, Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen gewährleistet sind“. Die SPD/Linke bezweifelt, ob eine solche schriftliche Zusage ausreicht. „Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Vorwürfe gegen den Dienstleister bestätigen. Sollte dies der Fall sein, muss die Stadtverwaltung die
Zusammenarbeit einstellen“, betont die SPD/Line-Gruppe. Die Stadtverwaltung habe eine Vorbildfunktion gegenüber den abhängig Beschäftigten zu erfüllen. „Mit den städtischen Finanzmitteln muss zwar sorgsam gehaushaltet werden. Dies darf aber nicht zulasten der Rechte der Beschäftigten gehen. Die Reinigungskräfte, die überwiegend weiblich sind, dürfen nicht Beschäftigte 2. Klasse sein“, so Höffmann. Gleichwohl wolle die Gruppe „keinen Schnellschuss“, sondern den Ausgang der gerichtlichen Verfahren abwarten. Angesichts laufender Verträge sei eine frühzeitige Beendigung der Zusammenarbeit
nur „schwierig möglich“, so die SPD/Linke-Gruppe abschließend.